Dr. Gero-Falk Borrmann

Rechtsanwalt und Autor von Fachliteratur

Category: special

Kommentar §§ 67 bis 86 SGB IV

Kommentierung in Hauck/Noftz, SGB IV §§ 67 bis 86 SGB IV

Die umfassende Kommentierung des Haushalts- und Vermögensrecht der Sozialversicherungsträger wird regelmäßig aktualisiert.

Fundstelle: Hauck/Noftz, SGB IV, Hauck/Noftz, Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung, Bandherausgeber Prof. Dr. Udsching

Erich Schmidt Verlag GmbH und Co KG, Berlin, www.ESV.info; auch SGBdigital (SGB IV); auch SGBdigital (SGB IV)


Ich kommentiere:

§§ 67 bis 79 SGB IV

4. Abschnitt: Träger der Sozialversicherung Titel 3: Haushalts- und Rechnungswesen
Das Haushaltsrecht der Sozialversicherung, 1976 als Teil des Sozialgesetzbuches kodifiziert, wird durch das

Haushaltsrecht der unmittelbaren Staatsverwaltung (Art. 109 ff GG, Haushaltsgrundsätzegesetz, Bundeshaushaltsordnung) geprägt.

Hervorzuhebende Gesetzesänderungen in den letzten Jahren und künftige Entwicklungstendenzen ergeben sich

  • durch die Bildung neuer Nebenhaushaltse in Sondervermögen mit nichtstaatlicher Managementbeteiligung
  • durch stärkere Einbindung von Wirtschaftsprüfer und Berater soaie insgesamtduch
  • betriebswirtschaftliche Orientierung der Sozialversicherung, die zugespitzt im sog. Hartz Gutachten bereits im Jahre 2002 wie folgt zum Ausdruck gebracht ist

Künftig bedarf es der konsequenten Outputorientierung – der punktgenaue Mittelabfluss als Hauptsteuerungsinstrument (Input-Budgetierung) muss künftig vermieden werden.…Eine plausible Verknüpfung von Leistungsdaten mit Finanzströmen kann nur erfolgen, wenn der Haushalt der BA künftig außerhalb der Restriktionen der Bundeshaushalts-ordnung (BHO) geführt wird.“ (Zitat aus dem Hartz Gutachten).

 


§§ 80 bis 86 SGB IV

4. Abschnitt: Träger der Sozialversicherung Titel 4: Vermögen
Das Vermögensrecht der Sozialversicherung, geprägt durch die Grundsätze der Anlagesicherheit, Liquidität sowie Ertragserzielung und faktisch mit einem Finanzvolumen von über 40 Mrd. € (2007), ist zur Zeit durch zwei Strömungen in der Kommentierung aufzubereiten:

  • die Finanzmarktkrise, die den Grundsatz der Anlagesicherheit in den Vordergrund rückt sowie
  • der new public policy, die betriebswirtschaftliche Elemente in die als new public policy bezeichnete

Vermögensverwaltung einbringen will. Bestimmend für das Vermögensmanagement ist die Niedrigzinsphase, die allein in der Rentenversicherungen Belastungen in zweistelliger Millionengröße bewirkt. Rentablere Anlageformen sind allerdings auch mit höherem Risiko verbunden und verlassen die auf Sicherheit ausgelegte konservative Anlagestrategie der Sozialversicherung.


§ 117 SGB IV

8. Abschnitt: Übergangsvorschriften
Die Vorschrift mit der Überschrift “ Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner“ enthält eine Sonderregelung für den Bereich der Knappschaftsärzte.


§ 123 SGB IV

8. Abschnitt: Übergangsvorschriften
Die Vorschrift mit der Überschrift “ Übergangsregelung“ enthält Bestandsschutz für bisherige Anlagen, die durch das 7. und 8SGB IV Änderungsgesetz künftig eingeschränkt werden..

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Die Kommentierung wurde zuletzt  u.a. durch folgende Themen ergänzt:

    • Compliance gewinnt größere Bedeutung, da die stärker werdende Ökonomisierung, der Sozialversicherungsträger im Wettbewerb besondere Anforderungen stellt
    • Haushaltsausgleich durch globale Minderausgaben und die Gefahr des Scheinausgleichs
    • Kreditfinanzierung von Investitionen
    • staatliche Mitwirkung bei der Haushaltaufstellung und Haushaltsausführung
    • gemeinnützige Darlehn als ordnungsgemäße Verwaltung oder als Rücklage
    • Anlage des Deckungskapitals für Altersvorsorgeverpflichtungen in der Niedrigzinsphase

Die nächste Lieferung wird sich u.a. mit folgenden Themen befassen:

  • Aktualisierungen des  Vermögensrechts durch das 8. SGB IV Änderungsgesetz; mit der Novelle wurde das Vermögensrecht erstmals nach 1976 gründlich überarbeitet.
  • Einzelheiten siehe in der Übersicht Publikationen.

 

Gesamtübersicht der Publikationen und Vorträge seit 1972

→ Selbständige Veröffentlichungen einschl. Herausgebertätigkeit
→ Loseblattkommentar
→ Aufsätze
→ Beiträge in sozialen Netzwerken, sonstige Beiträge

Selbständige Veröffentlichungen einschl. Herausgebertätigkeit

  • Die Beendigung der Geschäftsführerstellung in der GmbH (Dissertation), veröffentlicht in der Reihe „Europäische Hochschulschriften“ Peter Lang Verlag, Frankfurt a. M. 1972
  • Erfahrungsberichte des Studienbereichs Öffentliche Finanzwirtschaft, herausgegeben FH Bund, 1980 und 1983
  • Öffentliche Finanzwirtschaft, Handbuch für das Grundstudium gemeinsam mit Manfred Schwanenberg, Frankfurt 1982
  • Öffentliche Finanzwirtschaft, Struktur- und Arbeitsheft, Semesterbilanz, herausgegeben gemeinsam mit W. Baumgärtner, R. Müller, W. Schulze und M. Schwanenberg, Studienbereich Öffentliche Finanzwirtschaft / FH Bund
  • Hochschule und Verwaltungspraxis – Beiträge aus der Arbeit der Fachhochschule des Bundes, herausgegeben von Dozenten der Fachhochschule des Bundes, verantwortlich Gero-Falk Borrmann, Rupert Eilsberger, Nikolaus Jaworsky, Carl Heymanns Verlag 1985
  • Öffentliche Finanzwirtschaft, ein Studienbuch gemeinsam mit Manfred Schwanenberg, 1. Auf. 1990; 2. Auflage 1992

Loseblattkommentar

  • Haushalts- und Rechnungswesen sowie Vermögensrecht (§§ 67 bis 86 SGB IV), in. Hauck/Noftz, Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung, Erich Schmidt Verlag GmbH und Co KG, Berlin www.ESV.info

Aufsätze

    • Pfändbarkeit vermögenswirksamer Leistungen, in: Der Betrieb 1974, 282 ff, sowie Diskussion des Aufsatzes: Brych/Borrmann, Zur Pfändbarkeit vermögenswirksamer Leistungen, in: Der Betrieb 1974, 2054 ff
    • Die Reform der Sparförderung, in: Bundesarbeitsblatt 1974, 540 ff
    • 624 DM-Gesetz, Änderung und Einzelheiten, in: Bundesarbeitsblatt 1975, 103 ff
    • Der Sozialhaushalt der 70er Jahre, Soll und Haben, in: Bundesarbeitsblatt 1979, 26 ff
    • Behindert die Bundeshaushaltsordnung eine flexible Verwaltung ? in: Verwaltung, Organisation und Personalführung (VOP) 1980, 386 ff
    • Die globale Minderausgabe – ein finanztechnisches Hilfsmittel im Rahmen der haushaltswirtschaftlichen Ordnung, in: Verwaltungsrundschau (VR) 1981, 307
    • Öffentliche Finanzwirtschaft – ein Studiengebiet der Fachhochschulausbildung, in: Verwaltungsrundschau (VR) 1981, 386 ff
    • Budgetliteratur, Verwaltung, Organisation und Personalführung (VOP) 1981, 389 ff
    • Stichworte „Finanzverfassung“, „Haushaltsplan“, „Öffentliche Finanzwirtschaft“, in: Handbuch der Öffentlichen Verwaltung, Köln 1982
    • Das Seminar als interdisziplinäre Lehrveranstaltung der Fachhochschulausbildung, gemeinsam mit H.-G. Scholz, in: Deutsche Verwaltungspraxis 1982, 121
    • Der vorläufige Teilhaushaltsplan – Zur Gewichtung exekutiver Notkompetenz und parlamentarischer Budgethoheit, in: Verwaltungsrundschau 1983, 370 ff; vgl.auch Hessischer Landtag, Literaturliste zum Thema Regierungsbildung, Minderheitsregierung Geschäftsführende Regierung Stand: 31.3.3.2008, 
    • Änderungen im Recht des Jugendarbeitsschutzes, gemeinsam mit Dr. Helga Borrmann, Blätter für Steuerrecht, Sozialversicherung und Arbeitsrecht 1984, 33 ff
    • Der Kassenverstärkungskredit, Zwischen Soll und Haben, in: Verwaltungsrundschau 1987,42ff
    • Die Umsatzsteuer als Haushaltseinnahme, gemeinsam mit R. Müller, Verwaltungsrundschau 1984, 87 ff
    • Der Titelverwalter – Die Verbindung der Mittelverwaltung mit der allgemeinen staatlichen Aufgabenerfüllung, in: VOP 1985, 190 ff
    • Die Zweckbestimmung – ein konstitutives Element der Haushaltswirtschaft, in: Hochschule und Verwaltungspraxis, herausgegeben von G. Borrmann, R. Eilsberger, N. Jaworsky, Köln – Berlin – Bonn – München 1985, 241 ff
    •  Ein Bundespersonalamt, amerikanischer Befund und deutsche Diskussionsansätze, in: Auf dem Weg zur Verwaltungswissenschaft, 10 Jahre Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung,, Köln 1989
    • Rehabilitation in der Neuorganisation der sozialen Sicherungssysteme, Vortrag beim Jubiläumssymposium anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Forschungsinstitut für Rehabilitationsmedizin an der Universität Ulm, in: Spektrum 2003, 90.
    • Die europäische Dimension des Sozialversicherungsrechts, in: Spektrum Sonderausgabe Griechenland, S.6 f
    •  Die Modernisierung des Haushaltsrechts der Sozialversicherung- schlanker Staat-schlanker Sozialstaat, in: Festschrift Kompetenz und Verantwortung, 30 Jahre Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, München 2009, S.571
    •  Cui Bono – wem nützt es?- Aktuelle Grenzlinien im Haushaltsrecht der Sozialversicherung, in: RV aktuell 2010, 45ff, www.deutsche-rentenversicherung.de · PDF Datei
    • Rechnungsprüfung der Krankenkassen – contra rotulus: privat oder öffentlich-rechtlich ? in: Kompass Heft 3/4
    • Finanzmarktkrise-Vermögensmanagement-Kontrolle-Budgethoheit, –Aktuelle Grenzlinien im Haushalts- und Vermögensrecht der Sozialversicherung– in: RVaktuell 2012, www.deutsche-rentenversicherung-bund.de
    • Wirtschaftsprüfung in der öffentlichen Finanzwirtschaft – Kassenoptimierung durch Markterweiterung der Wirtschaftsprüfung?- in: WZS 2012 Heft 7, http://www.wzsdigital.de
    • Ressourcenplanung in der öffentlichen Finanzwirtschaft, Aktuelle Fragen zur Haushaltsplanung 2013, in: WZS 2012 Heft 11, http://www.WzSdigital.de
    • Wann soll der Haushaltsplan der Krankenkasse der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden? – Der Haushaltsplan tritt zurück,die Bilanz tritt vor? – in: WZS 2013, 167 ff, http://www.wzsdigital.de
    • Die 17. Legislaturperiode – Zielspiegelungen im Haushaltsrecht der Sozialversicherung, in: RVaktuell 2013, 261 ff;www.deutsche-rentenversicherung.de/
    • Zwischenfrage: Quo vadis Bundesrechnungshof? – Rechnungsprüfung und politische Mitgestaltung im Spannungsfeld, in: WZS 2014 Heft 4 http://www.wzsdigital.de
    • Mehr Resilienz und Sicherheit durch Regelwerke und Kontrolle? – zum Vermögensrecht der Sozialversicherung, in: RVaktuell 2014 S.166 ff ; www.deutsche-rentenversicherung.de
    • Wirtschaftsprüfung des Gesundheitsfonds – ein großer Schritt in den öffentlichen Sektor durch einen kleinen Federstrich des Gesetzgebers ? in: WZS 2015, S. 53 f.
    • Realwertverlust und Negativzinsen im Vermögensrecht der Sozialversicherung – Anlagesicherheit und Geldpolitik im Spannungsfeld – in: WZS 2015, S. 81f.
    • Vermögen der Sozialversicherung in Zeiten von Nullzinsen und Finanzkrisen- worum geht es und was ist zu tun?, in: Gesundheits- und Sozialpolitik 2016, S, 30 ff.
    • Management-Customer-Compliance-Consulting,  Anglizismen als Elemente eines Veränderungsprozesses in der Rentenversicherung? -in: Deutsche Rentenversicherung 2016, Heft 1.
    • Management-Vokabular – eine Beitrag zu einem Lexikon der Sozialversicherung – in: Kompass 2016, Heft 3/4 S. 18ff.
    • Die Verwaltung der Sozialversicherungsträger im Spannungsfeld staatlicher und privater Dienstleistung – in: Die Rentenversicherung 2016, S. 105ff.
    • Standpunkt: keine Stärkung der Selbstverwaltung durch Wirtschaftsprüfung -Kritik an den Eckpunkten eines Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes – in: WzS 2016, S.229ff
    • Kurzbeitrag: Sozialversicherungsbeiträge in Wertpapiere – eine Option in der Niedrigzinsphase? in: WZS 2017,78.
    • Das neue Aufsichtsverfahren; Effektives Management gegen Rechtsverstöße am Beispiel der KBV  in: KRV 2017, 141ff.  KrV.04.2017.141
    • Darlehen für gemeinnützige Zwecke – eine attraktive Anlageform in Zeiten der Niedrigzinsen und der Rücklagevorgaben? in: WZS 2017, Heft 10; https://www.wzsdigital.de
    • Demografischer Wandel und Sozialversicherung – zwischen Zukunftsvorsorge und Interessenpolitik, in: Kompass 2018Heft3-4, S3 ff. https://www.kbs.de/
    • Die 18. Legislaturperiode: Spiegelungen der Politik in der Haushalts- und Vermögenswirtschaft der Sozialversicherung, in: RVaktuell 2018, Heft 1/2, S. 7 ff.
    • Parität in der Krankenversicherung – wie lange?, in: WzS 2018, 215 ff.
    • EPSAS– Neue europäische Rechnungslegung, in: RVaktuell 2018, 119 ff.
    • Neuorganisation eines unabhängigen Rechnungsprüfung in der Rentenversicherung, in: RVaktuell  2018,241 ff.
    • Externe Beratungsprüfung – ein wachsender Kompetenzverlust für die Verwaltung  in: WzS 2019, 94 ff.
    • Eine unabhängige Rechnungsprüfung in der Rentenversicherung – – unabhängig wovon? in: Die Rentenversicherung, 2020 S. 67 ff.
    • Mehr Transparenz in der externen Beratung, in: Sozialer Fortschritt 2020 S. 120 ff.
    • Neue Sondervermögen -ein Wachstumsschub für die Dienstleistungsbranche? in: WzS 2022, 231 ff.
    • Das Vermögensrecht ist überarbeitet –aktuell, sicherheitsorientiert, systemstabilisierend -gemeinsam mit Ulrich Paschek in: Kompass KBS Juni 2023 https://www.kbs.de/SharedDocs/Downloads/DE/kompass/2023/Ausgabe_2023

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