Kommentierung in Hauck/Noftz, SGB IV §§ 67 bis 86 SGB IV
Die umfassende Kommentierung des Haushalts- und Vermögensrecht der Sozialversicherungsträger wird regelmäßig aktualisiert.
Fundstelle: Hauck/Noftz, SGB IV, Hauck/Noftz, Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung, Bandherausgeber Prof. Dr. Udsching
Erich Schmidt Verlag GmbH und Co KG, Berlin, www.ESV.info; auch SGBdigital (SGB IV); auch SGBdigital (SGB IV)
Ich kommentiere:
§§ 67 bis 79 SGB IV
4. Abschnitt: Träger der Sozialversicherung Titel 3: Haushalts- und Rechnungswesen
Haushaltsrecht der unmittelbaren Staatsverwaltung (Art. 109 ff GG, Haushaltsgrundsätzegesetz, Bundeshaushaltsordnung) geprägt.
Hervorzuhebende Gesetzesänderungen in den letzten Jahren und künftige Entwicklungstendenzen ergeben sich
- durch die Bildung neuer Nebenhaushaltse in Sondervermögen mit nichtstaatlicher Managementbeteiligung
- durch stärkere Einbindung von Wirtschaftsprüfer und Berater soaie insgesamtduch
- betriebswirtschaftliche Orientierung der Sozialversicherung, die zugespitzt im sog. Hartz Gutachten bereits im Jahre 2002 wie folgt zum Ausdruck gebracht ist
Künftig bedarf es der konsequenten Outputorientierung – der punktgenaue Mittelabfluss als Hauptsteuerungsinstrument (Input-Budgetierung) muss künftig vermieden werden.…Eine plausible Verknüpfung von Leistungsdaten mit Finanzströmen kann nur erfolgen, wenn der Haushalt der BA künftig außerhalb der Restriktionen der Bundeshaushalts-ordnung (BHO) geführt wird.“ (Zitat aus dem Hartz Gutachten).
§§ 80 bis 86 SGB IV
4. Abschnitt: Träger der Sozialversicherung Titel 4: Vermögen
- die Finanzmarktkrise, die den Grundsatz der Anlagesicherheit in den Vordergrund rückt sowie
- der new public policy, die betriebswirtschaftliche Elemente in die als new public policy bezeichnete
Vermögensverwaltung einbringen will. Bestimmend für das Vermögensmanagement ist die Niedrigzinsphase, die allein in der Rentenversicherungen Belastungen in zweistelliger Millionengröße bewirkt. Rentablere Anlageformen sind allerdings auch mit höherem Risiko verbunden und verlassen die auf Sicherheit ausgelegte konservative Anlagestrategie der Sozialversicherung.
§ 117 SGB IV
8. Abschnitt: Übergangsvorschriften
§ 123 SGB IV
8. Abschnitt: Übergangsvorschriften
_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Die Kommentierung wurde zuletzt u.a. durch folgende Themen ergänzt:
-
- Compliance gewinnt größere Bedeutung, da die stärker werdende Ökonomisierung, der Sozialversicherungsträger im Wettbewerb besondere Anforderungen stellt
- Haushaltsausgleich durch globale Minderausgaben und die Gefahr des Scheinausgleichs
- Kreditfinanzierung von Investitionen
- staatliche Mitwirkung bei der Haushaltaufstellung und Haushaltsausführung
- gemeinnützige Darlehn als ordnungsgemäße Verwaltung oder als Rücklage
- Anlage des Deckungskapitals für Altersvorsorgeverpflichtungen in der Niedrigzinsphase
Die nächste Lieferung wird sich u.a. mit folgenden Themen befassen:
- Aktualisierungen des Vermögensrechts durch das 8. SGB IV Änderungsgesetz; mit der Novelle wurde das Vermögensrecht erstmals nach 1976 gründlich überarbeitet.
- Einzelheiten siehe in der Übersicht Publikationen.