Zielspiegelungen im Haushaltsrecht der Sozialversicherung

Die Gesetzes- sowie die Verordnungsnovellen zum Haushaltsrecht der Sozialversicherung in der 17. Legislaturperiode spiegeln allgemeine politische Grundthemen, wie Generationengerechtigkeit und Umlagefinanzierung, stärkere Zentralisierung der Sozialversicherung, zunehmende Hinwendung zum (New) Public Management mit einem vergrößernden Einfluss der Wirtschaftsprüfung mit Normsetzung, wachsenden Einfluss des Bundesrechnungshofs nunmehr stärker als Anwalt der Allgemeinheit, zunehmende Einbindung der Sozialversicherung in die Europäische Union sowie die sich verstärkende Digitalisierung der Verwaltungsverfahren. Der Beitrag kommentiert diese Entwicklung und zeigt auch kritisch die Tendenz des Gesetzgebers auf, strukturelle Novellierungen nicht in breiter parlamentarischer Diskussion vorzubereiten sondern „gleichsam im Hintergrund“ in den Ausschussberatungen kurz vor deren Abschluss an andere umfangreiche Gesetze anzuhängen.

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Der Aufsatz enthält in neun Punkten Zusammenfassungen und Bewertungen, und zwar zu folgenden Themen

  • (New) Public Management : Rechnungsprüfung der Krankenkassen, Bundesagentur für Arbeit, BHO und neue Steuerungssysteme
  • Zentralisierung in den Sozialversicherungen
  • Generationengerechtigkeit und Umlagefinanzierung
  • Vom Beruf unserer Zeit zu privater Gesetzgebung
  • Der BRH als Anwalt der Allgemeinheit?
  • Zunehmende Einbindung der Sozialversicherung in die Europäische Union
  • Digitalisierung im Haushaltsverfahren
  • Gesetzesänderungen „im Hintergrund“

Fundstelle: RVaktuell 2013, S. 261ff.